Damit nimmt die GDL den Fehdehandschuh auf, den ihr die DB und der Arbeitgeberverband MOVE im Rahmen der Mitte November gescheiterten Schlichtung hingeworfen haben. Die Arbeitgebervertreter hatten angekündigt, mit Jahresbeginn 2021 das Tarifeinheitsgesetz anwenden zu wollen und die Umsetzung der GDL-Tarifverträge künftig von der Zustimmung der EVG abhängig zu machen. „Das aber stellt die Eigenständigkeit der Tarifpartei GDL infrage und ist für uns unannehmbar," so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. 

Magere Segnungen der Hausgewerkschaft
Zur Erinnerung: Der Arbeitgeber hatte der GDL die Schlichtung aufgezwungen, nachdem wir aufgrund unzumutbarer Klauseln zulasten des Zügpersonals nicht zu Verhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag bereit waren. In der Schlichtung unter der Leitung des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck hatte die DB stets beteuert, sich an Gesetze und Tarifverträge halten zu müssen. Doch hinsichtlich der Gesetze meinte sie vorrangig die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes gegen die GDL. Und das vermeintliche Bekenntnis zur Einhaltung der Tarifverträge stellte eine glatte Farce dar angesichts der Arbeitnehmer, die in den Betrieben der DB tagtäglich erleben müssen, dass man ihnen ihre tarifvertraglichen Rechte vorenthält. Darüber hinaus sollte die Entgeltentwicklung in den nächsten zwei Jahren hinter der anderer systemrelevanter Berufe wie denen des öffentlichen Dienstes zurückbleiben. Der DB zufolge hätten sich die Eisenbahner, statt zwei Entgelterhöhungen von 1,4 Prozent am 1. April 2021 und weiteren 1,8 Prozent am 1. April 2002 zu erhalten, mit einmalig 1,5 Prozent zum 1. Januar abfinden müssen — ein tarifvertraglicher Trostpreis, typisch für die mageren Segnungen der zahmen „Einkommens-Verringerungs Gesellschaft" EVG.

Betrug an den Eisenbahnern
Höhepunkt der Schmierenkomödie aber war der Umgang des Arbeitgebers mit der von Matthias Platzeck völlig zu Recht vorgeschlagenen Corona-Beihilfe in Höhe von 800 Euro: Die DB bestätigte diese umgehend als richtig und war bereit, sie auszuzahlen —allerdings nur um den Preis unserer Unterwerfung unter die EVG-Tarifverträge. Ein besserer Beweis, dass der Tarifabschluss der EVG Betrug an den Eisenbahnern war, ist kaum denkbar.
Zum Erhalt unserer Tarifautonomie — und bei aller Wertschätzung der vom Schlichter erzielten Zwischenergebnisse — blieb der GDL nichts anderes übrig, als dem Arbeitgeber eine klare Absage zu erteilen und die Schlichtung zu beenden.

Zukunftsorientierte Neuaufstellung
Doch das scheinheilige Schlichtungsverfahren mit samt der deutlichen Kampfansage markierte nur den Abschluss und Höhepunkt vieler Versuche der DB, die GDL zu eliminieren. Bereits im Mai 2020 hatte der Arbeitgeber sich angeschickt, uns über die Teilnahme am „Bündnis für unsere Bahn" für seine Zwecke einzufangen — und damit mundtot zu machen. Aber das in Tateinheit mit der EVG erstellte Bündnispapier erwies sich, wen wundert's, als völlig konträr zu unseren Zielen eine zukunftsorientieren Neuaufstellung des Eisenbahnsystems in Deutschland.

Unbeirrbar auf falschem Kurs
So war schon die Überschrift für unsere Bahn" komplett sachfalsch, denn es gibt in Deutschland eine Vielzahl von Bahnen, die den Personen- und Gütertransport bewältigen. Die GDL ist Tarifpartner von 54 Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland und daher nicht nur einem einzelnen Unternehmen, sondern dem Gesamtsystem Eisenbahn verpflichtet. Und auch inhaltlich schrieb das Bündnispapier den fehlerhaften Kurs der DB unbeirrbar fest. Fatal allein der Ansatz, sich weiterhin als Global Player zu gerieren, statt sich auf das systemrelevante Schienennetz in Deutschland zu konzentrieren und dieses endlich vernünftig zu betreiben.
Aufgrund dieser und einer Vielzahl weiterer falscher Thesen lehnten wir die Teilnahme ab, und so muss das fragwürdige Bündnis ohne die GDL auskommen.

Sündenfall der letzten Tarifrunde
Die aufgezeigten Ereignisse sind nur die jüngsten Beispiele für das von tiefen Zerwürfnissen geprägte Verhältnis zwischen GDL und DB. Der Arbeitgeber spielte uns gegenüber zu keinem Zeitpunkt mit offenen Karten. Erinnert sei an dieser Stelle auch noch einmal an den Sündenfall der letzten Tarifrunde: Da schien, im Januar 2019, mit dem seit langer Zeit ersten, allein auf dem Ver-handlungsweg erzielten Tarifabschluss doch tatsächlich ein frischer Wind in den gegenseitigen Beziehungen zu wehen. Nicht nur konnten sich die Ergebnisse sehen lassen, die Arbeitgeberseite zeigte sich zudem freundlich, zugewandt und gab Verständnis vor für die Belange des Zugpersonals. Für einen kurzen Moment herrschte Hoffnung auf einen echten Sinneswandel der DB. Doch kaum war die Tinte unter den Tarifverträgen trocken, schlug der Arbeitgeber die Tür schon wieder zu. Kaltschnäuzig beerdigte die DB den Ansatz einer Tarifpartnerschaft auf Augenhöhe und kehrte unverzüglich in den Normalmodus zurück — den konzernweiten Kleinkrieg gegen die GDL. Fortan wurden die eben noch einvernehmlich vereinbarten tariflichen Regelungen missachtet und, wo es nur ging, widerrechtlich außer Kraft gesetzt. Und auch die GDL Mitglieder sahen und sehen sich weiterhin den sattsam bekannten Repressalien ausgesetzt.

Endlich klare Verhältnisse
Doch mit der Drohung, das Tarifeinheitsgesetz anzuwenden, hat der Arbeitgeber die Maske endgültig fallen lassen. Fast müssen wir ihm dankbar sein, denn jetzt herrschen endlich klare Verhältnisse. Nun ist für jeden deutlich sichtbar, was die DB wirklich will: Ihr Ziel war und ist es, eine erfolgreiche Tarifpolitik im gesamten Eisenbahnverkehrsmarkt zu beerdigen, eine kritische Gewerkschaft vom Markt zu fegen und sie durch den allzeit willfährigen Steigbügelhalter EVG, nicht nur bei der DB, sondern auch bei den Wettbewerbsbahnen zu ersetzen. Damit wären alle bisher von der GDL und ihren Mitgliedern gemeinsam erreichten Errungenschaften in den Tarifverträgen des Zugpersonals im gesamten Eisenbahnverkehrsmarkt gefährdet und auf lange Strecke zunichte gemacht. Zudem würde mit uns das letzte Korrektiv einer fehlgeleiteten weltumspannenden und Steu-ergeld in Milliardenhöhe verschwendenden Konzernpolitik verschwinden. Die Träume der von Großmannssucht getriebenen Vorstandsetage der DB AG zu verhindern ist nun unsere vornehmliche Aufgabenstellung in den nächsten Monaten.

Schutz für die systemrelevanten Berufe
Doch wir haben uns nicht umsonst als schlagkräftige Gewerkschaft für das Zugpersonal, aber auch für das System Eisenbahn etabliert. In den vergangenen 15 Jahren konnten wir nicht nur die von Arbeitgebern gewollte Abwärtsspirale stoppen, sondern das Tarif-und Qualifizierungsniveau im gesamten Markt deutlich verbessern und damit die ehrenwerten Berufe wieder attrakti-ver machen.

Starke Gewerkschafts- und Berufsvertretung
Wir Sind keinesfalls bereit, die hart erkämpften tarif- und sozialpolitischen Errungenschaften an der Garderobe abzugeben und unsere Mitglieder der gemeinsamen Willkür der DB und ihrer Hausgewerkschaft preiszugeben. Wir wollen nicht nur die eigenen Mitglieder schützen, sondern auch allen anderen systemrelevanten Berufsgruppen des direkten Bereichs die ihnen gebüh-
rende Wertschätzung und Anerkennung gewährleisten. Werkstattmitarbeiter, Wagenmeister, Fahrdienstleiter, Signaltechniker, Aufsichten und alle anderen Mitarbeiter des direkten Personals verdienen den Schutz und die Unterstützung durch die GDL, den ihnen die EVG seit Jahrzehnten sträflich vorenthält. Sie alle Sind mehr wert als 0,75 Prozent Einkommenserhöhung pro Jahr. Sie alle Sind aufgerufen, gemeinsam mit dem Zugpersonal eine starke Gewerkschafts- und Berufsvertretung zu etablieren.

Die Weichen auf Erfolg gestellt
Wir lassen uns die Eigenständigkeit als Tarifpartei nicht nehmen. Mit der vom Hauptvorstand und der Bundestarifkommission in Dresden beschlossenen Öffnung für weitere Berufsgruppen in den Eisenbahnverkehrs- und Infrastrukturunternehmen und der damit einhergehenden Übernahme weiterer Verantwortung für das Eisenbahnsystem haben wir die richtige Antwort gegeben. In den vergangenen 15 Jahren haben wir mehrfach bewiesen, dass wir verantwortungsvoll, berufsübergreifend und solidarisch handeln. Dieser Maxime treu bleibend Sind wir sicher, mit der tarif-und organisationspolitischen Erweiterung unseres Wirkungskreises die Weichen auf Erfolg gestellt zu haben —für die GDL, für das direkte Personal in den Eisenbahnverkehrs-und Infrastrukturunternehmen und damit für das gesamte Eisenbahnsystem als Grundlage unser aller Arbeitsplätze.

S.M.